Stellungnahmen
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Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der SPD
zur Hessischen Bauordnung (HBO)
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Der Landesbehindertenrat Hessen unterstützt die Stellungnahme des Deutschen Schwerhörigenbundes, Landesverband Hessen e.V. sowie die Stellungnahme des Cochlear Implant Verbandes Hessen Rhein-Main e.V. bezüglich des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen und schließt sich diesen an.
Gleichzeitig fordert der Landesbehindertenrat Hessen ein Gesetz für ein Landesbehindertengeld, damit Menschen mit allen unterschiedlichen Behinderungen ihre Teilhabe an der Gemeinschaft verbessern können.
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Nach der mündlichen Anhörung am 01. Juni 2021 im Hessischen Landtag in Wiesbaden hier noch eine Presseerklärung dazu:
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein
„zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes Drucksache 19/6675"
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein
„Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Drucksache 19/6413"
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Erklärung zum LWV Hessen
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein
„Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen"
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Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes des Rechts zur Unterbringung
psychisch kranker Menschen
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Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU und FDP für ein Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften –
Hessisches Kinderförderungsgesetzes
(HessKiföG) – Drs. 18/6733
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz
zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
Drucksache 18/427298
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur
Neuregelung des Gaststättenrechts und zur Bestimmung der
zuständigen Behörde nach Art. 238 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum BGB sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften – Drs. 18/4098
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Stellungnahme von Lothar M. Wachter
von der Hessische Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen e.V.
zur
Verordnung zur Änderung der Kommunikationshilfen-Verordnung (HKhV)
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