Wahlprüfsteine
Der Landesbehindertenrat Hessen befasst sich als Kollegialorgan mit Spitzenfragen der Behindertenpolitik
und der Behinderten-Selbsthilfe in Hessen.
Er bündelt die Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen im Lande und kann so ihren
Forderungen und Ansprüchen allen öffentlichen und gesellschaftlichen Instanzen und
Institutionen gegenüber stärkeren Nachdruck verleihen.
Zur Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober 2023
Anlässlich der Landtagswahl am 08.10.2023 legt der Landesbehindertenrat Hessen folgende Wahlprüfsteine vor:
... Wahlprüfsteine des LBR Hessen als PDF-Datei ansehen
... Antwort der CDU Hessen auf Wahlprüfsteine des LBR Hessen als PDF-Datei.
... Antwort DIE LINKE HESSEN auf Wahlprüfsteine des LBR Hessen als PDF-Datei.
... Antwort der FDP Hessen auf Wahlprüfsteine des LBR Hessen als PDF-Datei.
... Antwort von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hessen auf Wahlprüfsteine des LBR Hessen als PDF-Datei.
Zu den Kommunalwahlen am 14.03.2021
In der Gruppe InklusionsBeobachtung haben sich der Landesbehindertenrat, die Elterninitiativen Gemeinsam leben Hessen e.V. sowie der Elternbund Hessen,
die Landesschüler*innenvertretung, der Landesausländerbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen zusammengeschlossen.
Das Ziel ist es, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Der Wahlprüfstein wurde an die antretenden demokratischen Parteien bzw. Listen zu den Kreistagswahlen in den Landkreisen
Fulda, Kassel, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Offenbach herangetragen.
Hinzu kommen die Städte Frankfurt, Fulda, Hanau, Kassel, Offenbach und Wiesbaden.
... zum weiterlesen auf der Seite der Gruppe InklusionsBeobachtung hier klicken.
Zur Landtagswahl am 28.10.2018
Anlässlich der Landtagswahl am 28.10.2018 legt der Landesbehindertenrat Hessen folgende Wahlprüfsteine vor:
Ausbau ambulanter Hilfestrukturen und des barrierefreien Wohnraumes
Menschen mit Behinderung wollen ihre individuelle Lebens- und Wohnsituation selbstbestimmt gestalten.
Dazu ist ein flächendeckender Ausbau ambulanter Hilfsstrukturen, mit der Umsetzung geschlechtsspezifischer
Pflege nach Wunsch der Betroffenen, sowie der Ausbau von barrierefreiem Wohnraum - auch für Menschen mit
niedrigem Einkommen - dringend erforderlich.
Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode die Forderungen des
Landesbehindertenrates unterstützen?
Schulische Inklusion
Der LBR Hessen fordert die Umsetzung der Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich schulischer Bildung:
somit ist sicherzustellen, dass behinderte Menschen nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem
ausgeschlossen werden. Gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen, von Grundschule über weiterführende Schulen.
Dabei ist die Qualität zu sichern. Aufgrund der großen Bandbreite von Behinderungen, können unterschiedliche Maßnahmen zur
Erreichung dieses Ziels erforderlich sein.
Beispiel: Menschen mit Hörbeeinträchtigung und blinde- beziehungsweise
sehbeeinträchtigte Menschen fordern für sich, dass sie keinesfalls auf die hochqualitativen Standards in ihren bisherigen
Schulen verzichten wollen. Hier ist daher die Beschulung von nichtbeeinträchtigten Kindern mit ihnen gemeinsam an diesen Schulen zu realisieren.
Gleichzeitig fordert der LBR in diesem Zusammenhang, die Regelschulen baulich so anzupassen, dass körperbehinderte Kinder
problemlos eine Regelschule besuchen können. Zur Unterstützung behinderter Kinder in der Regelschule, braucht es
unterschiedliche Ressourcen.
Deshalb fordert der LBR die Anpassung der Ressourcen. Außerdem fordert der LBR die
Implementierung des Themas Inklusion in den Lehrplan der Lehrer*innen Ausbildung/ Weiterbildung.
Welche Maßnahmen wird ihre Partei diesbezüglich ergreifen?
Frauen mit Behinderung
Frauen mit Behinderung sind sowohl gegenüber Männern mit Behinderung als auch gegenüber nicht behinderten Frauen benachteiligt.
Sie bilden das Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt, sind besonders häufig von sexualisierter Gewalt betroffen und erhalten als Mütter kaum Unterstützung.
Der Landesbehindertenrat Hessen fordert, dass die Situation von Frauen mit Behinderung bei allen behinderten- und frauenpolitischen Maßnahmen
als Querschnittsaufgabe gemäß Artikel 6 BRK berücksichtigt wird. Wie in Artikel 16 BRK festgeschrieben, sind unter anderem wirksame
Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt zu treffen, die Barrierefreiheit der Zufluchtseinrichtungen auszubauen,
sowie die gynäkologische Versorgung sicherzustellen. Zudem müssen Mütter mit Behinderung unbürokratisch Elternassistenz erhalten können.
Welche Maßnahmen wird ihre Partei diesbezüglich ergreifen?
Menschen mit Behinderung und Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung, besonders bei Frauen mit Behinderung, ist - im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung - wesentlich erhöht.
Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode Maßnahmen / Arbeitsmarkt-Programme initiieren / durchführen, um der Arbeitslosigkeit von Menschen mit
Behinderung (insbesondere Frauen mit Behinderung) entgegenzuwirken und somit zur Umsetzung des Artikels 27 BRK beizutragen?
Lebenslanges Lernen – Barrierefreie Bildung
Auch Menschen mit Behinderung stehen der Herausforderung des „Lebenslangen Lernens“ gegenüber. Aufgrund von Barrieren wird ihnen
jedoch der Zugang bzw. die Nutzung von Bildungsangeboten erschwert oder unmöglich gemacht
(z.B. kein rollstuhlgerechter Eingang der Bildungsinstitution oder fehlende Kommunikationshilfen- Gebärdensprachdolmetscher,
Schriftdolmetscher, Assistenz für blinde / sehbehinderte Menschen, sowie Menschen mit kognitiven Einschränkungen).
Durch welche Maßnahmen wird Ihre Partei zur Erhöhung der Zugänglichkeit des Bildungsangebotes für Menschen mit Behinderungen beitragen?
Die Teilhabe behinderter Menschen im Rahmen der Umsetzung des BTHG
Das BTHG stellt die Partizipation behinderter Menschen und die Stärkung ihrer Selbstbestimmung in den Fokus.
Das Bundesteilhabegesetz sollte durch das Land Hessen so umgesetzt werden, dass behinderte Menschen nicht erst gegen
restriktive Auslegungen oder Verfahrensrichtlinien klagen müssen, um die gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.
Wie unterstützt Ihre Partei die adäquate Umsetzung des BTHG?
Vertretung im Rundfunkrat
Der Landesbehindertenrat Hessen fordert die Aufnahme des Landesbehindertenrates als Vertretung von Bürgerinnen und
Bürgern mit Behinderung in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landesbehindertenrat im Rundfunkrat vertreten ist?
Hinweise:
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